Volksbegehren G9

Eintragung für das Volksbegehren „G9 jetzt“ Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes Nordrhein-Westfalen hat die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zugelassen.

Eintragung für das Volksbegehren „G9 jetzt“

 

Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Eintragungsberechtigt in die amtlichen Eintragungslisten ist, wer

• Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

• das achtzehnte Lebensjahr bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) vollendet hat,

• seit mindestens 16 Tagen in NRW seinen Hauptwohnsitz hat (Zuzug bis zum 22.05.2017) und

• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Eintragungsfrist (Auslegung der Listen) für das Volksbegehren beginnt am 02.02.2017 und endet am 07.06.2017. Bei der Stadt Fröndenberg/Ruhr liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten - donnerstags bis 18.00 Uhr -

sowie an folgenden Sonntagen:

19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017,

jeweils von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr an folgendem Ort aus:

Rathaus, Bahnhofstraße 2, 58730 Fröndenberg/Ruhr, Zimmer 1 (Bürgerbüro)

Bitte bringen Sie zur Eintragung Ihren Personalausweis bzw. Reisepass mit. Das Eintragungsrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären. Anträge auf Ausstellung eines Eintragungsscheines können Sie online hier stellen:

https://secure.citkomm.de/IWS/start.do?mb=5978012

Eintragungsscheine sollten so rechtzeitig an das Bürgerbüro zurück gesendet werden, dass diese bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) eingegangen sind.

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung:

Montag - Mittwoch 08.00 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag 08.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr