Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen nach AsylbLG

Gemäß Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland Asyl . Das Wort „Asyl“ stammt aus dem Griechischen „Asylon“ und bedeutet Zufluchtsstätte, „asylos“ das, was nicht ergriffen werden kann. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 ist eine Verfolgung dann eine politische, „wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach ausder übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen“. Mit der Gewährung eines Individualanspruchs auf Asyl geht das Grundgesetz über das Völkerrecht hinaus, das einen solchen Anspruch nicht kennt, vielmehr in der Asylgewährung nur ein Recht des Staates gegenüber anderen Staaten sieht. Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang und kann vor Gericht eingeklagt werden. Ausländer, die sich auf das Asylrecht berufen, so genannte Asylbewerber, müssen ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, dessen Einzelheiten im Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG) geregelt sind. Zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bis zum 31. Dezember 2004 hieß diese Behörde Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ). Vor dem 1. November 1993 erhielten ausländische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Nach § 120 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der damals geltenden Fassung hatten Asylbewerber und zur Ausreise verpflichtete Ausländer, auch wenn sie im Besitz einer ausländer-rechtlichen Duldung waren, nur einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Sonstige Sozialhilfe, zu der auch die Hilfe im Krankheitsfall zählt, konnte lediglich gewährt werden, ohne dass der Einzelne einen Anspruch darauf hatte; auch die Entscheidung über die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen lag im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Hilfe zum Lebensunterhalt sollte, soweit dies möglich war, in Form von Sachleistungen gewährt werden. Sie konnte auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass über die Einschränkung der Hilfe auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche vom Träger der Sozialhilfe im Einzelfall in Ausübung von Ermessen zu entscheiden sei, wobei die Begründung für eine solche Einschränkung die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen wurde (BVerwGE 280, 233). Das bedeutete für die Praxis, dass eine generelle Kürzung der Regelsätze für ausländische Flüchtlinge, die vor dem 1. November 1993 nicht selten praktiziert wurde, nun nicht mehr möglich war, denn nur in wenigen Ausnahmefällen konnte eine Kürzung der Sozialhilfe aus sozialhilferechtlichen Grundsätzen heraus gerechtfertigt werden.


Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes


Vor dem Hintergrund eines kontinuierlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen einigte man sich parteiübergreifend im Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992 u. a darauf, ein Gesetz zur Regelung des Mindestunterhalts von Asylbewerbern zu schaffen, das außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes deutlich abgesenkte Leistungen und den Vorrang von Sachleistungen vorsieht. Auf dieser Grundlage entstand das Asylbewerberleistungsgesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1074), das am 1. November 1993 in Kraft getreten ist. Während die Sozialhilfe vom Individualisierungsgrundsatz ausgeht und ein dauerhaft existentiell gesichertes und sozial integriertes Leben des Hilfeempfängers „aus eigener Kraft“ zum Ziel hat, ist Kerngedanke des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Leistungen für Asylbewerber und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gegenüber der Sozialhilfe zu vereinfachen und auf die Bedürfnisse eines in aller Regel nur vorübergehenden Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland abzustellen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt nach der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestags-drucksache 12/4451, S. 5) eine Regelung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts dar. Die Zuständigkeit des Bundes für die Gesetzgebung ergibt sich daher aus Artikel 74 Nr. 4 GG in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 7 GG. 

Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  wurden im Vergleich zu den Regelsätzen der Sozialhilfe eingeschränkt und grundsätzlich als Sachleistungen zu gewähren. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetzin seiner ursprünglichen Fassung bezogen Asylbewerber diese abgesenkten Leistungen nur ein Jahr lang. Dauerte ihr Asylverfahren länger als ein Jahr, so war für sie vom zweiten Jahr an das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anzuwenden. Für Ausländer mit einer Duldung galt das Bundessozialhilfegesetz von vornherein entsprechend, wenn die Duldung erteilt worden war, weil der freiwilligen Ausreise und der Abschiebung Hindernisse entgegenstanden,die die Ausländer nicht zu vertreten hatten; diese Voraussetzung war in einem Großteil der Duldungsfälle erfüllt.

Erstes Änderungsgesetz

Bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes ergaben sich in der Praxis Schwierigkeiten. Ferner wurden Ungereimtheiten deutlich, die insbesondere bei der Abgrenzung des unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallenden Personenkreises auftauchten. Darüber hinaus stieß die Dauer des Bezugs abgesenkter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Kritik. Gleiches galt für die Voraussetzungen, unter denen Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wurden. Dem trug der Gesetzgeber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25. Mai 1997 (BGBl. I, S. 1130), das am 1. Juni 1997 in Kraft getreten ist, Rechnung. Dabei wurde der Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dahingehend konkretisiert, dass Ausländer, die sich typischerweise nur vorübergehend und ohne Verfestigung ihres ausländerrechtlichen Status in Deutschland aufhalten, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden. So wurden Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollten und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet worden war, und Ausländer, die wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 32 oder 32a des Ausländergesetzes(AuslG) besaßen, neu zu Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erklärt.

Die Zeit des Bezugs der abgesenkten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde für alle Leistungsberechtigten auf drei Jahre festgesetzt. Durch eine Reihe von Regelungen wurde das Verfahren bei den zuständigen Behörden erleichtert und vereinfacht, so insbesondere bei der örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung der Behörden untereinander.

 

Zuwanderungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde nochmals durch Artikel 8 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz ) vom 30. Juli
2004 (BGBl. I, S. 1950) geändert. Mit dieser zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung hat der Gesetzgeber den Kreis der Empfänger abgesenkter Leistungen erneut verändert. Nunmehr erhalten Ausländer, die rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts selbst beeinflusst haben, nicht mehr nach drei Jahren die vollen Leistungen nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Damit soll der Anreiz zur missbräuchlichen Asylantragstellung weiter eingeschränkt werden.

Zweites Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

Zuletzt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz durch Artikel 6 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Zweites Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz) vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) geändert, das am 28. August 2007 in Kraft getreten ist.
Die zentrale Änderung durch dieses Gesetz besteht in einer Verlängerung der Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von drei Jahren auf vier Jahre. Nach der Gesetzesbegründung (s. Bundestagsdrucksache 16/5055, S. 232) steht diese Anhebung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und der Änderung des § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung. Danach erhalten geduldete Ausländer einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang, wenn sie sich seit vier Jahren im
Bundesgebiet aufhalten. Dies ist gerechtfertigt – so die Gesetzesbegründung – da bei Asylbewerbern und den anderen Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angesichts der ungewissen Aufenthaltsperspektive grundsätzlich kein sozialer Integrationsbedarf vorhanden
ist. Die Entscheidung über den Beginn der sozialen Einbindung und damit über die Gewährung der höheren Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch, die für die Integration in hiesige Lebensverhältnisse zu gewähren sind, hängt von dem Grad der zeitlichen Verfestigung des Aufenthalts ab. Nach Einschätzung des Gesetzgebers kann auch im Hinblick auf die Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung bei einem Voraufenthalt von vier Jahren davon ausgegangen werden, dass bei den Betroffenen eine
Aufenthaltsperspektive entsteht, die es gebietet, Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine bessere soziale Integration zielen.

 

Asylbewerberleistungsgesetz

Flüchtlingsaufnahmegesetz

Sozialgesetzbuch XII

Aufenthaltsgesetz

 

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