Im Verwaltungsstreitverfahren zwischen dem Ratsherren Lars Köhle und der Bürgermeisterin der Stadt Fröndenberg/Ruhr hat am 27.09.2024 die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattgefunden.
Es handelt sich hierbei um einen sog. Kommunalen Organstreit, in dem zwei kommunale Organe der Stadt Fröndenberg/Ruhr, um die Verletzung organschaftlicher Rechte streiten.
Da die interfraktionellen Runden in dem in Fröndenberg/Ruhr traditionellen Format seit März 2023 nicht mehr stattfinden, erklärte der Prozessbevollmächtigte von Herrn Köhle in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme des Antrages auf Teilnahme an den interfraktionellen Besprechungen, da sich dieser zwischenzeitlich erledigt habe.
Daraufhin stellte das Gericht auf Antrag fest, dass die Art und Weise, wie die interfraktionellen Sitzungen in Fröndenberg/Ruhr in der Vergangenheit formal ausgestaltet waren, nicht zulässig war. Dies betrifft nicht die interfraktionellen Treffen an sich.
Hintergrund: Interfraktionelle Runde / Ältestenrat
Interfraktionelle Runden bzw. Ältestenräte sind ein in der kommunalen Praxis weit verbreitetes und gängiges Instrument zum Austausch. Beschlüsse werden dort nicht gefasst, sondern sind ausschließlich dem Rat und den Ausschüssen vorbehalten. Aus den vorgebrachten Fragen stellt die Verwaltung die gewünschten Informationen zusammen und verteilt sie an alle Ratsmitglieder. Ebenso können in den Rats- und Ausschusssitzungen weitere Fragen gestellt und Argumente ausgetauscht werden.
In Fröndenberg/Ruhr war dieses Gremium ebenfalls seit vielen Jahren etabliert und wurde von der amtierenden Bürgermeisterin von ihren Vorgängern übernommen.
Es war übliche Praxis, die Vorsitzenden der Fröndenberger Ratsfraktionen von der Verwaltung mit Tagesordnung einzuladen und ein Protokoll anzufertigen. Diese Ausgestaltung kritisierte das Gericht.
